Willkommen!


Liebe Tagespflegepersonen, liebe Eltern!


Dieses Portal ist als Hilfestellung für alle Tagespflegepersonen gedacht, die bereits in der Tagespflege tätig sind, oder daran denken, demnächst mit der Tagespflege zu beginnen. Außerdem soll ein Austausch und eine Vernetzung über dieses Portal möglich sein.

Fotografiern von Kindern in der Kindertagespflege


Es gehört inzwischen fast zum Alltag in der Kindertgespflege: Die Tageskinder werden beim Spiel und im Schlaf fotografiert und die Fotos per WhatsApp an die Eltern verschickt, damit diese beruhigt und entspannt arbeiten können in dem Wissen, ihrem Kind geht es gut.

Aber:
Dürfen Tagespflegepersonen denn überhaupt mit dem Smartphone die Tageskinder fotografieren und die Fotos über sog. Messaging-Dienste an die Eltern verschicken?

Alles Wichtige zu diesem aktuellen Thema unter "Schweigepflicht und Datenschutz".

Urteil des VG Aachen zu Stundenkorridoren und zur Höhe der laufenden Geldleistung


Das VG Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung die Bezahlung von Tagespflegepersonen nach gestaffelten Zeitkorridoren, die zu bis zu 20 % unbezahlter Mehrarbeit im Monat führen, als nicht leistungsgerecht angesehen. Außerdem sei ein Anerkennungsbetrag zwischen 1,88 EUR und 2,55 EUR pro Kind und Stunde bereits in 2014 nicht mehr ausreichend gewesen.
Mehr dazu unter "Juris".

Urteil des AG Essen zur Leistung von Kindertagespflege
in Eigentumswohnungen

Das AG Essen hat in einem aktuellen Urteil vom 14.03.2016 - 196 C 247/15 - ausgeführt, dass ein Antrag auf Beschlussfassung zur Leistung von Kindertagespflege in einer Eigentumswohnung hinreichend bestimmt sein muss. Es muss aus dem Antrag klar hervorgehen, in welcher Wohnung für welche Zeit für wieviele Kinder und von wem die Kindertagespflege geleistet werden soll.

Außerdem hat das AG Essen festgestellt, dass jedenfalls bei der Betreuung eines einzelnen Tageskindes in einer Eigentumswohnung eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht zu befürchten ist.
Damit konnte das Gericht im vorliegenden Fall die abgelehnte Beschlussfassung der WEG durch eigene Ermessensentscheidung ersetzen.

Urteil des BGH zu Kindertagesbetreuungsverträgen

In einem ganz aktuellen Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 hat der Bundesgerichtshof jedenfalls eine ordentliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB für unbedenklich erachtet.

Andere AGB, wie beispielsweise die Verpflichtung zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (1.000,00 EUR) als Darlehen, oder die Verpflichtung zum Schadenersatz durch die Sorgeberechtigten für den Fall, dass das Jugendamt wegen zu hoher Ausfallzeiten des Kindes die laufende Geldleistung kürzt, hat der BGH wegen unangemessener Benachteiligung als unwirksam angesehen.

Alle Tagespflegepersonen sollten ihre Betreuungsverträge im Hinblick auf die Wirksamkeit ihrer Vereinbarungen überprüfen.

Das Urteil kann in Auszügen unter "Rechtsprechung zur Kindertagespflege" nachgelesen werden.

Die Pflegeerlaubnis gem. § 43 SGB VIII

Gemäß § 43 Abs. 2 SGB VIII ist die Pflegeerlaubnis grundsätzlich für bis zu fünf gleichzeitig anwesende Kinder zu erteilen.
Nur im Einzelfall, d. h. bei Vorliegen entsprechender Gründe, darf die Erlaubnis für weniger Kinder erteilt werden.

Die Erlaubnis ist auf fünf Jahre befristet. Eine kürzere Frist ist unzulässig.

Diese Vorgaben des Gesetzgebers stehen nicht zur Disposition des Jugendhilfeträgers.

Der Anspruch auf Vermittlung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII

Viele Tagespflegepersonen sind der Meinung, sie hätten einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass das zuständige Jugendamt ihnen Tageskinder vermittelt.
Diese Auffassung ist falsch.

Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII hat ausschließlich das Tageskind einen Anspruch auf Vermittlung zu einer geeigneten Tagespflegeperson.

Anstellungsverhältnisse in der Kindertagespflege


Es gibt immer mehr Anstellungsverhältnisse in der Kindertagespflege.
Was hierbei zu beachten ist, lesen sie unter "Angestellte in der Großtagespflege".

Abmahnungen wegen Online-Kleinanzeigen


Derzeit werden vermehrt Abmahnungen gegen Kindertagespflegepersonen ausgesprochen, die eine Kleinanzeige auf verschiedenen Internetportalen geschaltet haben.

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).

Nach § 5 TMG muss das Impressum unter anderem folgende Angaben enthalten:

- den Namen und die ladungsfähige Anschrift
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
- Angaben zum zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Es kann nur dazu geraten werden, sich in der Angelegenheit ggfls. anwaltlich beraten zu lassen.

Sie sollten auf jeden Fall reagieren, aber:
Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die geforderte Unterlassungserklärung.
Nehmen Sie keine Zahlung vor.
Die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung birgt ein erhebliches Risiko der Verwirkung von Vertragsstrafen.

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich -
Aktuelle Studie von Prof. Stefan Sell


Prof. Stefan Sell vom RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz hat im Auftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege die laufenden Geldleistungen in öffentlich geförderter Kindertagespflege untersucht und die Ergebnisse in einer Follow up-Studie veröffentlicht.

Danach wird für die U3-Betreuung deutschlandweit nach Absolvierung einer Qualifizierung von mindestens 160 Stunden nach DJI-Curriculum ein durchschnittlicher Stundensatz von 4,39 EUR gezahlt, wobei hier Baden-Württemberg mit durchschnittlich 5,50 EUR an der Spitze liegt und Mecklenburg-Vorpommern mit 2,02 EUR das Schlusslicht bildet.

Der Anteil der Kindertagespflege an der U3-Betreuung insgesamt in NRW mit 29,4 % am höchsten und in Sachsen-Anhalt mit 1,9 % am niedrigsten.


Durchschnittlicher, gewichteter Stundensatz je Kind
(Sachaufwand und Betrag zur Anerkennung der Förderleistung)




(1)Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege, die nicht zusätzlich eine Kindertageseinrichtung besuchen am 01. März 2014 (destatis)
(2)Anteil Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege an allen Kindern (U6) im Bundesland
(3)Anteil Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege an allen Kindern in Betreuung
(4)Berlin: Ohne Sachaufwand, inkl. Sozialversicherungsleistungen

Quelle: Stefan Sell: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Ergebnisse einer Follow up - Studie 2015


Nachzulesen sind die gesamten Ergebnisse in der "Follow up-Studie".

Die laufenden Geldleistungen im bundesweiten Vergleich


Zur besseren Ansicht bitte Bild anklicken!


Quelle:
Stefan Sell: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Ergebnisse einer Follow up - Studie 2015
(Eigene Darstellung)

Aktuelle Rechtsprechung zur Kindertagespflege



Das VG Köln (19 K 5890/13) hat entschieden, dass eine kommunale Elternbeitragssatzung, die für die Betreuung in Kindertagespflege einen deutlich höheren Betrag erhebt, als für die Betreuung in einer Kita, umwirksam ist.

Im vorliegenden Fall waren Eltern trotz des Wunsches auf einen Kitaplatz für ihr Kind mangels Kapazitäten auf einen Platz in der Kindertagespflege verwiesen worden.
Dafür mussten sie jedoch einen um 40 % höheren Elternbeitrag bezahlen.
Das Gericht entschied, dass eine dies regelnde Satzung unwirksam ist.

Nachzulesen ist diese Entscheidung unter "openJur".


Das AG Bonn hat entschieden, dass Eltern den Betreuungsvertrag fristlos kündigen dürfen, wenn sich das Kind in der Kita nicht eingewöhnen kann.

Wenn ein Kind sich in einer Kindertagesstätte nicht eingewöhnen kann, dürfen Eltern den Betreuungsvertrag auch fristlos kündigen. Das hat das Bonner Amtsgericht (AG) in einem Urteil entschieden (Az. 114 C 151/15). Die Eltern eines einjährigen Kindes hatten der privaten Kita sechs Wochen nach Vertragsbeginn gekündigt, nachdem die Eingewöhnung ihres Sohnes gescheitert und das Kind sogar krank geworden war.

Die Kita bestand auf dem Vertrag, wonach die Eltern nur zweimal im Jahr, zum 31. Januar und 31. Juli, kündigen dürfen. Eine außerordentliche Kündigung durch die Eltern war in der Satzung ausdrücklich ausgeschlossen. Deswegen verklagte die Kita die Eltern - obwohl ihr Kind dort nicht mehr betreut wurde - auf die Zahlung von drei weiteren Monatsgebühren über 2.200 Euro.

Nach Ansicht der Richter benachteiligt die Klausel des Vertrags, den das AG Bonn als Allgemeine Geschäftsbedingungen bewertet, die Eltern als Vertragspartner unangemessen. Denn die Kita nimmt für sich selbst durchaus in Anspruch, fristlos zu kündigen: Entweder, so heißt es in den Klauseln, wenn nicht bezahlt wird, wenn die Eingewöhnung eines Kindes nicht erreicht wird oder auch, wenn der Verbleib des Kindes in der Gruppe "die pädagogische Arbeit beeinträchtigt".


Anerkennungsbetrag in Höhe von 3,27 EUR pro Betreuungsstunde ist angemessen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.04.2015 festgestellt, dass ein Betrag zur Anerkennung der Förderleistung in Höhe von 3,27 EUR keinen rechtlichen Bedenken begegnet und angemessen ist.
Auch hat das VG Köln das im KiBiz verankerte Zuzahlungsverbot für rechtmäßig erklärt.
Insbesondere liege kein verfassungswidriger Eingriff in die Berufs- oder Vertragsfreiheit der Tagespflegeperson vor.

Nachzulesen ist das Urteil des VG Köln unter "Rechtsprechung NRW".


Zuzahlungsverbot nach KiBiz verfassungskonform

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20. Januar 2015 – 19 K 6520/14 – festgestellt, dass das in § 23 Abs. 1 S. 3 KiBiz festgeschriebene Zuzahlungsverbot verfassungskonform ist.
Wenn § 23 Abs. 2 a SGB VIII dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit einräume, hinsichtlich der Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege eigene Regelungen zu treffen, so könne er auch bestimmen, die laufende Geldleistung auf Null festzusetzen, wenn die Tagespflegeperson mit den Eltern Zuzahlungen vereinbare.
Allerdings geht die Kammer davon aus, dass sich das Zuzahlungsverbot nur auf solche Tätigkeiten und Leistungen beziehen soll, die im Rahmen der Festsetzung nach § 23 Abs. 2a SGB VIII berücksichtigt werden.
Werden von Eltern während der Betreuung zusätzliche Leistungen gewünscht und von der Tagespflegeperson angeboten (z. B. Fremdsprachen, Musikangebote, Fahrdienste), so wird eine Entgeltvereinbarung für diese Dienste nicht erfasst, da insoweit auch keine laufenden Geldleistungen gem. § 23 SGB VIII gezahlt werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Festlegung von maximal förderfähigen Betreuungsstunden ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 05.05.2015, 2 K 3048/13, hat die Begrenzung von förderfähigen Betreuungsstunden auf eine Gesamtbetreuungszeit von 195 Stunden monatlich für rechtmäßig erklärt.
Die Festlegung einer zeitlichen Maximalgrenze für zu fördernde Fremdbetreuung durch eine kommunale Richtlinie sei vertretbar.


Betreuung von Kindern in Großtagespflegestelle mit Angestellten nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (7 K 459/13) hat am 05.11.2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass eine Tagesmutter die Betreuung in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt.
Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen (SGB VIII und KiTaG), dass eine Tagespflegeperson selbständig ist und das zu betreuende Kind ihr persönlich zugeordnet ist.
Eine angestellte Tätigkeit in einer Großtagespflegestelle mit den damit verbundenen Weisungsrechten lässt sich damit nicht vereinbaren.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Mindestlaufzeit von Betreuungsverträgen

Das Landgericht Essen hat in einem Beschluss – 3 O 563/14 - festgestellt, dass eine Mindestlaufzeit in einem Betreuungsvertrag wegen Verstoß gegen das AGB-Gesetz unwirksam ist.
Bei der Mindestlaufzeit von einem Jahr handele es sich unzweifelhaft um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die die Klägerin vorgegeben hat und über die nicht verhandelt wurde.
Aus Sicht der Kammer ist diese Regelung unwirksam gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn sie benachteiligt die Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Für das Dienstvertragsrecht hat der Gesetzgeber relativ kurze Kündigungsfristen (§ 621 Nr. 3 BGB) vorgesehen.
Der Unterschied von einer frühestmöglichen Vertragsbeendigung nach Ablauf eines Jahres oder mit einer Frist von mindestens bis zum 15. eines Monats zum Monatsende sei beachtlich.
Da die Vertragsdauer unwirksam sei, gelte auch nicht eine andere, angemessene Kündigungsfrist, sondern die gesetzliche Kündigungsfrist für Dienstverhältnisse, nämlich spätestens zum 15. zum Schluss des Kalendermonats.


Stundenstaffelungen, die eine Differenz von bis zu 30% bedingen, sind nicht leistungsgerecht


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20. Januar 2015 – 19 K 6520/14 – festgestellt, dass eine laufende Geldleistung, die nicht nach tatschlich geleisteten Stunden bemessen ist, sondern nach zeitlichen Staffelungen bemessen ist, nicht gesetzeskonform ist, wenn sie pro Stunde stark divergiert.
Wenn bei einer Betreuung von 15,5 Stunden umgerechnet 3,48 EUR gezahlt werden, bei 20, 25, 30, 35, 40 und 45 Stunden jedoch umgerechnet nur 2,70 EUR, so schließe das aus, dass dieser Betrag noch angemessen ist.
Dies gelte erst recht, wenn zur Rechtfertigung des Betrages von 2,70 EUR die angespannte Haushaltslage ins Feld geführt werde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Liederhefte in der Kindertagespflege: Ärger mit der GEMA

In Tagespflegestellen werden ebenso wie in größeren Einrichtungen häufig für Veranstaltungen wie Abschiedsfeste, Martinszüge oder Weihnachtsfeiern kleine Liederhefte zusammengestellt, damit auch die Eltern und Geschwister mitsingen können.
Ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage werden dabei oftmals Lizenzverstöße begangen.

Der Musikrechte-Verwerter Gema betont, dass für das Kopieren aus Liederbüchern häufig Lizenzgebühren fällig werden.
Noten und Texte älterer Lieder, deren Urheberrecht bereits erloschen ist, dürfen beliebig oft vervielfältigt werden. Der Urheberschutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder Bearbeiters.

Die in München ansässige Gema betont: „Traditionelles Liedgut wie St.-Martins- oder auch Weihnachtslieder sind in der Regel urheberrechtlich nicht mehr geschützt.“
Allerdings gibt es auch eine Reihe moderner Lieder, die in Kindergärten, Schulen und Tagespflegestellen gerne gesungen werden. Wer diese Lieder einfach aus den Liederbüchern kopiert, um etwa ein Liederheft für Eltern und Verwandte zu basteln, handelt illegal.
Zuständig ist die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition. Sie vertritt Verlage, die Liedbücher veröffentlichen. Die Gema tritt in diesem Fall lediglich als Inkassounternehmen für die VG auf.

Mit dem richtigen Problembewusstsein bekommen auch Tagespflegestellen das Risiko und die damit verbundene Unsicherheit in den Griff.
Schon früher wurde sich damit beholfen, dass man die Texte schlicht abschreibt und dann das Abgeschriebene kopiert (die Noten braucht man ja eher selten, da die mitziehende Feuerwehr zur musikalischen Unterstützung eigene Vorlagen hat).
Allerdings ist schon dabei darauf zu achten, keine moderne Fassung zu erwischen, die dann doch wieder einem aktuellen Urheberrecht unterfällt.


Förderung von Festanstellungen in der Kindertagespflege

Manuela Schwesig spricht sich dafür aus, dass die Kindertagespflege eine anerkannte und angemessen vergütete erzieherische Erwerbstätigkeit werden muss:

"Eine gute Kinderbetreuung ist der Schlüssel, um Familien den Rücken zu stärken. Dabei spielt die Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle. Wir müssen sie aber noch attraktiver machen und die Qualifizierung der Tagesmütter und -väter weiterentwickeln. Festanstellungsverhältnisse bieten Tagespflegepersonen mehr finanzielle Sicherheit und eine bessere soziale Absicherung im Krankheitsfall oder bei Urlaub. Und aus Sicht der Familien sind Festanstellungen auf Dauer verlässlicher."

Die Förderung von Festanstellungen ist Teil des Aktionsprogramms Kindertagespflege, mit dem das Bundesfamilienministerium den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein bei der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung. Gleichzeitigt trägt der Ausbau der Kindertagesbetreuung zur gleichberechtigten Teilhabe beider Elternteile, insbesondere aber von Frauen, am Arbeitsmarkt bei.

Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse zu den Personalausgaben in Höhe von maximal 50 Prozent des Arbeitgeber-Brutto, wenn Tagespflegepersonen nach TVöD SuE mindestens nach Gruppe S 2 angestellt werden, die eine Mindestqualifizierung von 160 Unterrichtseinheiten nach dem DJI-Curriculum oder vergleichbaren Curricula und eine gültige Pflegeerlaubnis nachweisen. Der Anstellungsträger kooperiert mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der das Modell zur Festanstellung von Kindertagespflegepersonen unterstützt und in die kommunale Jugendhilfeplanung integriert.

Weitere Infos auf der Homepage der "ESF-Regiestelle".


Markenschutz

Wer seiner Tagespflegestelle einen Namen gibt, muss sich zuvor informieren, ob dieser nicht bereits markenrechtlich geschützt ist. Dann darf dieser Name nämlich nicht verwendet werden.

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.
Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das können z. B. Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen aber auch Farben und Hörzeichen sein.

Eine Markenanmeldung ist beim "Deutschen Patent- und Markenamt" zu beantragen und kostet mindestens 300,00 EUR.
Der Zeitraum zwischen Anmeldung und Eintragung beträgt ca. 6 bis 12 Monate.
Innerhalb einer Widerspruchsfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann ein Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erheben.



GEZ-Gebühren für ein Autoradio

Als selbstständig Tätige müssen Tagespflegepersonen ein Auto-Radio im nicht ausschließlich privat genutzten PKW zusätzlich zu den Empfangsgeräten im Privathaushalt anmelden. Mehr dazu unter "Der neue Rundfunkbeitrag".



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